AGG - Beschwerdestelle

 Normen 

§§ 1, 13 AGG

 Information 

1. Allgemeines

Seit der Einführung des AGG haben Arbeitgeber eine neue organisatorische Vorgabe zu beachten. Alle Beschäftigten haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen zu beschweren, wenn sie sich vom Arbeitgeber, einem Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten wegen eines Diskriminierungsmerkmals nach § 1 AGG benachteiligt fühlen, § 13 Abs. 1 S. 1 AGG.

Der Arbeitgeber hat dazu eine eigene Beschwerdestelle einzurichten.

Wie die Beschwerdestelle personell und organisatorisch auszustatten ist, regelt das Gesetz nicht. Hier wird es vor allem auf die Größe und Organisationsform des Betriebes oder des Unternehmens ankommen. Zu beachten ist, dass anders als in vielen anderen arbeitsrechtlichen Vorschriften keine Kleinbetriebsklausel existiert, die Ausnahmen zulässt - Arbeitgeber können also die Errichtung einer Beschwerdestelle nicht mit dem Argument geringer Mitarbeiterzahl verweigern.

Zudem ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, auf das Beschwerderecht und das Vorhandensein der Beschwerdestelle ausdrücklich


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