Sachmittel - Informations- und Kommunikationstechnik

 Normen 

§ 40 BetrVG

 Information 

1. Allgemeines

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufenden Geschäfte des Betriebsrats in erforderlichem Maße sog. Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören alle technischen Möglichkeiten, die dem Betriebsrat ein rationelleres Arbeiten ermöglichen, insbesondere auch die Nutzung von Intranet und Internet (Sachmittel - Intranet und Internet).

Allerdings ist im BetrVG nicht klar geregelt worden, auf welche IuK-Techniken der Betriebsrat Anspruch hat und ob für diese Frage auf die Betriebsüblichkeit abzustellen ist. Klar ist nur, dass der Betriebsrat bereits vorhandene IuK-Technik nutzen darf und ihm insoweit ein Wahlrecht zusteht.

Der Betriebsrat hat in jedem Fall eine Erforderlichkeitsprüfung vorzunehmen, bei der ihm ein Beurteilungsspielraum zusteht. Außerdem ist eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls durchzuführen. Eine Überprüfung


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