Sachmittel - Büroräume

 Normen 

§ 40 BetrVG

 Information 

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufenden Geschäfte des Betriebsrats u.a. in erforderlichem Maße Räume zur Verfügung zu stellen.

Einem größeren Betriebsrat hat der Arbeitgeber in der Regel mindestens einen Raum am Sitz der Betriebsleitung zur ständigen Benutzung zu überlassen. Der Anspruch des Betriebsrats auf ein eigenes Büro zur alleinigen Nutzung besteht in jedem Fall immer dann, wenn nur dadurch sichergestellt ist, dass der Betriebsrat jeder Zeit zusammenkommen und dabei auf die für die Betriebsratstätigkeit notwendigen Unterlagen zugreifen kann. Vor allem in größeren oder in dezentral organisierten Betrieben lässt sich der Anspruch problemlos durchsetzen.

In kleineren Betrieben mit bis zu fünf Betriebsratsmitgliedern kann es aufgrund der betrieblichen Gegebenheiten zwar ausreichend sein, dem Betriebsrat einen Raum für bestimmte Zeiten zu überlassen. Voraussetzung ist aber


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