Kosten der Betriebsratsarbeit - Schulungen

 Normen 

§ 37 BetrVG

§ 40 BetrVG

 Information 

1. Art der Schulung

Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer Schulung i.S.d. § 37 Abs. 6 BetrVG teil, hat der Arbeitgeber die erforderlichen Schulungskosten zu erstatten.

Anspruch auf Schulungen und Übernahme der anfallenden Kosten haben im Übrigen unter gleichen Voraussetzungen auch die Vertrauensperson der Schwerbehinderten und seit 01.01.2017 auch deren Stellvertreter.

2. Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit

Voraussetzung für die Kostenerstattungspflicht ist die Erforderlichkeit der Schulungen.

Erforderlich ist eine Schulung, wenn dort Kenntnisse vermittelt werden, die unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb zur ordnungsgemäßen Erfüllung der aktuellen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben des Betriebsrat benötigt werden.

Eine Schulung gilt als erforderlich:

  • wenn im Rahmen einer Grundlagenschulung die üblichen Grundkenntnisse für die Betriebsratsarbeit vermittelt werden oder

  • wenn in einer Spezialschulung aufgrund eines aktuellen betriebsbezogenen Anlasses besondere Kenntnisse benötigt


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