Kosten der Betriebsratsarbeit - Rechtsverfolgung

 Normen 

§ 40 BetrVG

 Information 

1. Kosten des Gremiums

Soweit dem Betriebsrat bei der Verfolgung oder Verteidigung seiner Rechte Rechtsanwalts- und Gerichtskosten entstehen, hat der Arbeitgeber diese nach § 40 Abs. 1 BetrVG zu tragen, wenn und soweit diese erforderlich sind.

Auch für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung gilt der Grundsatz, dass der Betriebsrat die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei pflichtgemäßer, verständiger Würdigung aller Umstände die Hinzuziehung für notwendig erachten muss (BAG, 03.10.1978 - 6 ABR 102/76). Die Rechtsverfolgung darf demnach zum Zeitpunkt der anwaltlichen Aktivitäten nicht offensichtlich aussichtslos sein. Das ist aber nur dann der Fall, "wenn die Rechtslage unzweifelhaft ist und zu einem Unterliegen des Betriebsrats führen muss" (BAG, 19.03.2003 - 7 ABR 15/02). Auch die Rücknahme eines Rechtsmittels durch den Betriebsrat bedeutet nicht automatisch, dass die Rechtsverfolgung von vornherein aussichtslos ist (Hessisches LAG,


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