Kosten der Betriebsratsarbeit - laufende Geschäftsführung

 Normen 

§ 40 BetrVG

 Information 

1. Begriff

Zu den Kosten der laufenden Geschäftsführung gehören alle Aufwendungen, die im Rahmen der täglichen Betriebsratsarbeit anfallen, insbesondere Kosten für:

  • Porto und Telefon,

  • Sachmittel und Büropersonal,

  • Durchführung von Besprechungen und Sitzungen, z.B.

    • Betriebsratssitzungen,

    • Betriebsversammlungen,

    • Sprechstunden,

      Praxistipp:

      Arbeitgeber müssen den Betriebsrat (in Corona-Zeiten) mit der nötigen Technik ausstatten, um Sitzungen und Beratungen in Form von Videokonferenzen durchführen zu können (LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2021 - 15 TaBVGa 401/21).

  • Erstellung und Verteilung von Sitzungsprotokollen sowie umfangreichen Tätigkeitsberichten,

  • Informationsblätter und Rundschreiben für die Belegschaft,

  • Presseerklärungen,

  • Dolmetscher und Übersetzer,

  • Berater, Rechtsanwalt und Sachverständige,

  • betriebsverfassungsrechtliche Verfahren des Betriebsrats,

  • betriebsverfassungsrechtlich bedingte Rechtsstreitigkeiten des einzelnen Betriebsratsmitglieds,

  • Aufwendungen des einzelnen Betriebsratsmitglieds im Rahmen der Erfüllung von Betriebsratsaufgaben, z.B. Reisekosten,

  • erforderliche Schulungen von Betriebsratsmitgliedern.

    Praxistipp:

    Bei allem ist der Betriebsrat verpflichtet, überflüssige Kosten zu vermeiden.


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