Kosten der Betriebsratsarbeit - Grundsätze

 Normen 

§ 40 BetrVG

 Information 

1. Allgemeines

Nach § 40 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. § 40 BetrVG ist zwingendes Recht und kann weder durch Tarifvertrag noch durch Betriebsvereinbarung abbedungen werden. Für zulässig erachtet wird jedoch eine Pauschalierung der Betriebsratskosten durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung. Zulässig ist auch die Vereinbarung von Regelungen über den Nachweis und die Abrechnung der entstandenen Kosten.

Hinweis:

Der Arbeitgeber hat die Betriebsratskosten auch dann zu zahlen, wenn die Wahl des Betriebsrats wirksam angefochten wurde.

2. Voraussetzungen

Die Kosten der Betriebsrats müssen jedoch vom Arbeitgeber nur dann getragen werden, wenn die Kosten für die Durchführung der Betriebsratstätigkeit erforderlich waren. Voraussetzung hierfür ist, dass die Kosten im Zeitpunkt ihrer Verursachung bei gewissenhafter Abwägung aller Umstände für erforderlich gehalten werden durften, damit der Betriebsrat seine


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