Gemeinsamer Ausschuss

 Normen 

§ 28 BetrVG

 Information 

1. Begriff

Merkmal des gemeinsamen Ausschusses ist die Zusammensetzung aus Mitgliedern, die teilweise vom Betriebsrat, teilweise vom Arbeitgeber benannt werden. Beispiele für derartige gemeinsame Ausschüsse sind Akkordausschüsse oder Ausschüsse zur Verwaltung von Sozialeinrichtungen oder auch Technologieausschüsse.

Der gemeinsame Ausschuss ist kein Ausschuss des Betriebsrats. Der gemeinsame Ausschuss steht vielmehr neben dem Betriebsrat und ist ein eigenständiges Organ der Betriebsverfassung.

2. Voraussetzungen

Die Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses ist auch in kleineren Betrieben möglich. Soweit allerdings Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen werden sollen, ist eine Beschäftigtenzahl von mindestens 100 Voraussetzung.

Weiterhin ist auch nciht Voraussetzung, dass weitere Ausschüsse bestehen. Aus §§ 28 Abs. 3, 28 Abs. 2 Satz 1 und 27 Abs. 2 BetrVG ergibt sich, dass einem gemeinsamen Ausschuss in der Regel mindestens zwei Betriebsratsmitglieder


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