Betriebsversammlung - Teilnahme

 Normen 

§ 42 BetrVG

§ 46 BetrVG

 Information 

1. Nichtöffentlichkeit

Die Betriebsversammlung ist nicht öffentlich. Der Arbeitgeber oder sein Vertreter, Beauftragte der Arbeitgebervereinigung, der der Arbeitgeber angehört, und vom Betriebsrat eingeladene Referenten können aber unter bestimmten Umständen ein Teilnahmerecht haben.

Mitschnitte dürfen weder von Arbeitnehmern noch vom Arbeitgeber gemacht werden. Einzig und allein der Betriebsrat kann derartige Aufzeichnungen genehmigen und nach einem entsprechenden Hinweis auch vornehmen.

Streitig ist, inwiefern in Ausnahmefällen, d.h. wenn ein erhebliches überbetriebliches Interesse besteht, Medienvertreter zur Betriebsversammlung zuzulassen sind. Dagegen ist eine nachträgliche Unterrichtung der Medien über die Inhalte der bereits stattgefundenden Betriebsversammlung zulässig, soweit kein Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht des § 79 BetrVG vorliegt.

2. Arbeitnehmer

Die Betriebsversammlung besteht nach § 42 Abs. 1 BetrVG aus den Arbeitnehmern des Betriebs, d.h. alle Arbeitnehmer des Betriebs sind berechtigt, an der


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