Betriebsversammlung - Arten

 Normen 

§ 42 BetrVG

§ 43 BetrVG

 Information 

1. Ordentliche Betriebsversammlung

Der Betriebsrat muss viermal im Jahr ordentliche Betriebsversammlung durchführen, in der er einen Tätigkeitsbericht vorzulegen hat (§ 43 Abs. 1 BetrVG).

Wenn es dem Betriebsrat aus besonderen Gründen zweckmäßig erscheint, kann er pro Halbjahr eine weitere ordentliche Betriebsversammlung durchführen (§ 43 Abs. 1 Satz 4 BetrVG). Denkbar sind weitere Betriebsversammlungen z.B. wegen einer anstehenden Betriebsänderung oder Lohnkürzung. Das BAG hat allerdings die Anforderungen an die Zulässigkeit weiterer Betriebsversammlungen erhöht. Voraussetzung ist, dass die zu erörternde Angelegenheit "so bedeutend und dringend ist, dass ein sorgfältig amtierender Betriebsrat unter Berücksichtigung der konkreten Situation im Betrieb die Einberufung einer weiteren Betriebsversammlung für sinnvoll und angemessen halten darf" (BAG, 23.10.1991 - 7 AZR 249/90).

Hinweis:

Führt der Betriebsrat die gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsversammlungen nicht durch, kann darin eine grobe Verletzung seiner Pflichten nach § 23 Abs. 1 BetrVG


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