Betriebsversammlung - Ablauf

 Normen 

§ 42 BetrVG

§ 43 BetrVG

 Information 

1. Überblick

Die Leitung der Betriebsversammlung gehört zu den Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden (§ 42 Abs. 1 BetrVG). Im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters kann der Betriebsrat durch Beschluss ein anderes Mitglied mit der Versammlungsleitung beauftragen. Möglich ist es auch, die Versammlungsleitung auf mehreren Schultern zu verteilen.

Hinweis:

Soweit es sich um eine Abteilungsversammlung handelt, sollte die Leitung in der Hand eines Betriebsratsmitglieds liegen, dass auch dem an der Abteilungsversammlung beteiligten Betriebsteil angehört.

Zur Versammlungsleitung gehören vor alllem folgende Aufgaben:

  • Tagesordnung überwchen
  • Wortmeldungen und Anträge entgegennehmen
  • Einhaltung der Tagesordnung überwachen
  • Rednerliste führen
  • darauf achten, dass nur erlaubte Themen (§ 45 BetrVG) behandelt werden

Beim Betriebsratsvorsitzenden liegt für die Dauer der Versammlung das Hausrecht für den Versammlungsraum. Streitig ist, ob sich das Hausrecht auch auf die Zugangswege erstreckt.

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