Betriebsratssitzung - Teilnahme

 Normen 

§ 30 BetrVG

Wichtiger Hinweis zum Format der Betriebsratssitzungen:

Als Reaktion auf die Corona-Krise hatte der Gesetzgeber zwischenzeitlich das Betriebsverfassungsgesetz geändert und es Betriebsräten - zunächst bis Ende Juni 2021 befristet - erlaubt, auch virtuell zu tagen und dabei wirksame Beschlüsse zu fassen. Durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz besteht diese Möglichkeit nun prinzipiell auch dauerhaft. Vorrang hat gemäß § 30 Abs. 1 Satz 5 BetrVG jedoch die Präsenzsitzung.

Abweichend davon ist eine Sitzung per Video- bzw. Telefonkonferenz oder als hybride Sitzung (teils vor Ort, teils virtuell) laut § 30 Abs. 2 BetrVG zulässig, wenn

  • die Voraussetzungen dafür "in der Geschäftsordnung unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung festgelegt sind" und

  • dem nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats innerhalb einer "von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist" widerspricht.

Voraussetzung ist weiter, dass die allgemeinen Vorschriften für die ordnungsgemäße (Ein-)Ladung und Mindestanwesenheit eingehalten werden


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