Betriebsratssitzung - Einberufung

 Normen 

§ 29 BetrVG

§ 30 BetrVG

 Information 

1. Allgemeines

Der Betriebsratsvorsitzende hat die Mitglieder des Betriebsrats und ggf. die weiteren Sitzungsteilnehmer zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden, § 29 Abs. 2 BetrVG. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist die Sitzung nicht ordnungsgemäß einberufen und es können insbesondere keine Beschlüsse gefasst werden.

Erfolgt die Einladung nicht durch den Vorsitzenden bzw. den Stellvertreter, sondern durch ein anderes Mitglied - ohne dass eine Geschäftsordnung diese Vorgehensweise gestattet -, kann dieser Formfehler nur geheilt werden, wenn alle Mitglieder des Gremiums zur Sitzung escheinen und einstimmig einen entsprechenden Beschluss fassen. Die reine Beschlussfähigkeit des Gremiums ist in diesen Fällen nicht ausreichend. § 29 Abs. 3 BetrVG lässt keine Ausnahme zu.

Ohne Heilung des Formfehlers fehlt es an einer ordnungsgemäßen Einladung mit der Folge, dass in der Sitzung keine


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