Betriebsratsvorsitzender - Wahl

 Normen 

§ 26 BetrVG

 Information 

1. Allgemeines

Jeder Betriebsrat, der aus mehr als einer Person besteht, muss nach § 26 Abs. 1 BetrVG einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter wählen. Die Wahl ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe. Ein Verstoß stellt eine grobe Pflichtverletzung nach § 23 BetrVG dar. Außerdem kann der Arbeitgeber in diesem Fall dem Betriebsrat insbesondere seine Beteiligungsrechte verweigern, weil nach Ansicht des BAG erst mit der Wahl nach § 26 BetrVG die Amtsausübungsbefugnis des Betriebsrats begründet wird (BAG, 23.08.1984 - 6 AZR 520/82).

2. Ablauf der Wahl

Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt spätestens eine Woche nach dem Wahltag auf der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Betriebsrats. Es ist ein Wahlleiter zu bestellen.

An der Wahl müssen sich mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder beteiligen, d.h.


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