Betriebsratsvorsitzender - Stellung

 Normen 

§ 26 BetrVG

 Information 

Der Betriebsratsvorsitzende vertritt den Betriebsrat "im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse" (§ 26 Abs. 2 BetrVG. Das BAG beschreibt die Stellung des Vorsitzenden wie folgt: Der Vorsitzende ist nicht Vertreter des Betriebsrats im Willen, sondern nur Vertreter in der Erklärung (BAG, 17.02.1981- 1 AZR 290/78). Das heißt, dass er zwar die Beschlüsse des Betriebsrats nach außen zu vertreten hat, aber z.B. seine Meinung kein größeres Gewicht hat als die der "normalen" Betriebsratsmitglieder.

Umgekehrt darf die Stellung des Betriebsratsvorsitzenden vom Arbeitgeber nicht ohne weiteres beschnitten werden. Selbst im Falle einer erfolgten Wahlanfechtung und eines eingeleiteten Zustimmungsersetzungsverfahrens aufgrund einer Kündigung wegen des Verdachts des Arbeitszeit- beziehungsweise Abrechnungsbetrugs bleibt der Vorsitzende Mitglied des Betriebsrats. Solange der Betriebsrat in diesem Stadium im Amt ist, steht dem Vorsitzenden ein ungehindertes Zutrittsrecht zur Erfüllung seiner Aufgaben auf dem Firmengelände zu,


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