Betriebsausschuss - Geschäftsführung

 Normen 

§ 27 BetrVG

 Information 

1. Einberufung und Leitung von Sitzungen

Auf die Sitzungen des Betriebsausschusses finden die Vorschriften der §§ 29 ff. BetrVG die Betriebsratssitzung betreffend entsprechende Anwendung. Einberufen und geleitet werden sie ebenfalls grundsätzlich vom Betriebsratsvorsitzenden. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

2. Teilnahmerecht

Ein Teilnahmerecht steht aber sowohl der Schwerbehindertenvertretung als auch der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) zu. Sind laut Tagesordnung Angelegenheiten zu behandeln, die die Jugendlichen und Auszubildenden "besonders" betreffen, so hat gemäß § 67 Abs. 2 BetrVG die gesamte JAV ein Teilnahmerecht. Werden die Interessen der Jugendlichen und Auszubildenden "überwiegend" betroffen, so hat auch die gesamte JAV ein Stimmrecht.

Hinweis:

Damit es nicht zu einem Ungleichgewichtigkeit der Stimmenverteilung zwischen Betriebsrat und JAV kommt, muss die Zahl der JAV-Mitglieder aber im gleichen Verhältnis gekürzt werden wie es


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