Betriebsausschuss - Aufgaben

 Normen 

§ 27 BetrVG

 Information 

1. Aufgaben

Mit der Bildung der Betriebsausschüsse will der Gesetzgeber den Betriebsrat in seiner Gesamtheit entlasten und ein kleineres, flexibleres Gremium bilden, dass auch kurzfristig auf fristgebundene Angelegenheiten (Genehmigung von Überstunden, Kündigungen) reagieren kann. Sollte es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Betriebsausschuss und dem Betriebsrat kommen, kann der Betriebsrat die Übertragung der Aufgaben durch einfachen Beschluss widerrufen (§ 27 Abs.1 Satz 4 BetrVG).

Dem Betriebsausschuss, einer Art geschäftsführender Vorstand, obliegt die Führung der laufenden Geschäfte. Dazu gehören alle internen Angelegenheiten, die sich laufend wiederholen und keinen besonderen Beschluss des Betriebsrats erfordern. Dies sind z.B.:

  • Beschaffung von Unterlagen,

  • Erteilung von Auskünften und Einholung von Informationen,

  • Durchführung der Sprechstunden,

  • die Vor- und Nachbereitung von Sitzungen,

  • die Erledigung des Schriftverkehrs,

  • Vorprüfung von Beschwerden,

  • Gespräche mit dem Arbeitgeber und den


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