Ausschüsse - Bildung

 Normen 

§ 28 BetrVG

 Information 

1. Voraussetzungen

1.1 Betriebsgröße

In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat weitere Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen, § 28 Abs. 1 BetrVG. Entscheidend ist die Zahl der regelmäßig Beschäftigten. Einer Anzahl von mindestens 101 Arbeitnehmern entspricht einer Betriebsgröße von mindestens sieben Mitgliedern, § 9 BetrVG.

Hinweis:

Kleinere Betriebsräte haben trotzdem die Möglichkeit, mehrere ihrer Mitglieder mit der Vorbereitung von Entscheidungen des Betriebsrats zu beauftragen, können aber keinen förmlichen Ausschuss bilden.

Diese Vorschrift ist zwingendes Recht und kann weder durch Tarifvertrag noch durch Betriebsvereinbarung abgeändert werden.

1.2 Betriebsratsbeschluss

Der Beschluss zur Bildung von Ausschüssen muss festlegen,

  • welche Aufgaben im Einzelnen übertragen werden,

  • ob die Erledigung der Aufgaben durch den Ausschuss nur vorbereitet oder selbstständig durchgeführt werden soll,

  • aus wie vielen Mitgliedern der Ausschuss bestehen soll.

1.3 Kein Zustimmungserfordernis


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