Arbeitsgruppen - Durchführung

 Normen 

§ 28a BetrVG

 Information 

1. Übertragung von Aufgaben

Die Einsetzung entsprechender Arbeitsgruppen ist in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern eine Option des Betriebsrats. Eine Verpflichtung, bestimmte Aufgaben auf Arbeitsgruppen zu übertragen, besteht nicht. Weder der Betriebsrat noch der Arbeitgeber können die Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen erzwingen. Erforderlich ist, dass der Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschließt.

Praxistipp:

Der Betriebsrat sollte die Übertragung von Aufgaben an Arbeitsgruppen in seiner Geschäftsordnung regeln, denn soweit die Regelungskompetenz auf die Arbeitsgruppe übertragen wird, ist der Betriebsrat nicht zuständig.

Die Übertragung der einzelnen Aufgaben an die Arbeitsgruppe bedarf eines Beschlusses, der mit der Mehrheit der Betriebsratsmitglieder zu fassen ist. Außerdem ist der Beschlussschriftlich festzuhalten.

Hinweis:

Der Betriebsrat kann die Übertragung von Aufgaben an die Arbeitsgruppe ohne Angabe von Gründen jederzeit widerrufen.


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