Konzernbetriebsrat - Zuständigkeit

 Normen 

§ 58 BetrVG

 Information 

1. Gesetzliche Kompetenzverteilung

Die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats ergibt sich § 58 BetrVG. Danach ist der Konzernbetriebsrat zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden können. Verhandlungspartner des Konzernbetriebsrats ist im Allgemeinen die Leitung des herrschenden Unternehmens.

Beispiele:

Der Konzernbetriebsrat ist zuständig für Errichtung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, dessen Wirkungsbereich sich auf den Konzern erstreckt.

Keine Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats besteht bei personellen Maßnahmen im konzernleitenden Betrieb. Der örtliche Betriebsrat ist hier zuständig.

Dagegen ist der Konzernbetriebsrat zuständig, wenn im Konzern einheitliche Ethik- oder Verhaltensregeln zur Umsetzung einer Unternehmensphilosophie eingeführt werden sollen. Selbst wenn der Konzernbetriebsrat dieser noch nicht zugestimmt hat und der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Ethikregelungen ohne Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Konzernbetriebsrats beginnt, führt dies nicht zu einem Mitbestimmungsrecht oder zu einem Unterlassungsanspruch


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