Gesamtbetriebsrat - Zuständigkeit

 Normen 

§ 50 BetrVG

 Information 

1. Gesetzliche Kompetenzverteilung

Die Kompetenzverteilung zwischen den einzelnen Betriebsräten vor Ort und dem Gesamtbetriebsrat (GBR) ist eine wichtige Frage. Insoweit ist zu beachten, dass der Gesamtbetriebsrat kein übergeordnetes Organ ist. Vielmehr werden die Aufgaben nach dem Betriebsverfassungsgesetz grundsätzlich von den Einzelbetriebsräten in eigener Zuständigkeit übernommen.

Der Gesamtbetriebsrat ist aber nach § 50 Abs. 1 BetrVG zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten,

  • die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und

  • nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können.

Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats erstreckt sich gemäß § 50 Abs. 1 BetrVG auch auf die Betriebe ohne Betriebsrat.

Allerdings geht die Zuständigkeit nicht so weit, dass der Gesamtbetriebsrat Informationsveranstaltungen zur Bildung eines Wahlvorstandes für eine Betriebsratswahl durchführen darf, wenn die Veranstaltung den Charakter einer Belegschafts- oder Betriebsversammlung hat (BAG, 16.11.2011 – 7 ABR 28/10). Zwar bestellt nach §


Weiterlesen mit BetriebsratsPraxis24+

Bitte loggen Sie sich in Ihr Nutzerkonto ein, um auf alle Inhalte des Wissenspools zuzugreifen.

BetriebsratsPraxis24+ ist Ihre Adresse für erfolgreiche Mitbestimmung. Bleiben Sie auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber und profitieren Sie von praxisnahem Fachwissen.

  • Über 4.000 Expertenbeiträge zu allen wichtigen Themen der Betriebsratsarbeit
  • Arbeitnehmerorientierter BetrVG-Kommentar auf dem neuesten Stand
  • Über 300 Arbeitshilfen: Checklisten, Mustertexte etc.
  • Fortlaufend aktualisierte Gesetze und Urteile im Wortlaut

Sie sind bereits Abonnent?

Sie möchten BetriebsratsPraxis24+ ausprobieren?