Gesamtbetriebsrat - Geschäftsführung

 Normen 

§§ 48, 51, 53 BetrVG

 Information 

1. Konstituierung

Steht fest, dass ein Gesamtbetriebsrat zu bilden ist, ist die Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrates einzuleiten. Einzuladen hat grundsätzlich der Betriebsrat der Hauptverwaltung oder, wenn dort kein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat des größten Betriebes, § 51 Abs. 2 BetrVG.

Der Vorsitzende dieses Betriebsrates hat die Sitzung zu leiten, bis ein Wahlleiter bestellt ist. Nach Beendigung des Wahlvorganges übernimmt der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates die weitere Leitung.

2. Besonderheiten

Gemäß § 51 Abs. 1 BetrVG finden auf die Geschäftsführung grundsätzlich die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes Anwendung, die auch für Betriebsräte gelten. Ausdrücklich ausgenommen ist § 38 BetrVG, der die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern regelt.

Im Übrigen gilt: Der Gesamtbetriebsrat hat einen Gesamtbetriebsausschuss zu bilden, wenn der Gesamtbetriebsrat aus mindestens 9 Mitgliedern besteht. Der Gesamtbetriebsausschuss führt die laufenden Geschäfte.

Er besteht aus dem


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