Gesamtbetriebsrat - Bildung

 Normen 

§§ 47, 49 BetrVG

 Information 

1. Allgemeines

§ 47 BetrVG schreibt zwingend vor, dass ein Gesamtbetriebsrat zu bilden ist, wenn in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte bestehen.

Ein Unternehmen im Sinne des BetrVG wird definiert als die rechtlich selbstständige, organisatorische Einheit, mit der der Unternehmer seine wirtschaftlichen oder ideellen Interessen verfolgt. Diese Definition ähnelt der Definition des Betriebs, der wesentliche Unterschied liegt im dem Merkmal der rechtlichen Selbstständigkeit. Mit anderen Worten: ein rechtlich selbstständiger Betrieb ist auch ein sog. Ein-Betriebs-Unternehmen.

Sinn und Zweck der Bildung eines Gesamtbetriebsrates ist es, dass vielfach in Unternehmen mit mehreren Betrieben Entscheidungen, die Konsequenzen für die einzelnen Betriebe haben, auf der Unternehmensebene gefasst werden. Dabei soll der Gesamtbetriebsrat zuständig sein für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden


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