Europäischer Betriebsrat - Allgemeines

 Normen 

Europäisches Betriebsräte-Gesetz (EBRG)

 Information 

1. Entstehungsgrundlage

Nach jahrelangen Versuchen, ein einheitliches europäisches Mitbestimmungsrecht zu schaffen, trat am 22.09.1994 die sog. EBR-Richtlinie (Richtlinie 94/45/EG des Rates der Europäischen Union über die Einsetzung eines europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen) in Kraft.

Diese Richtlinie bildete die Grundlage zur Schaffung eines europäischen Betriebsverfassungsrecht dar und wurde mit dem Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) im Jahr 1996 in nationales Recht umgesetzt.

Im Mai 2009 wurde die ursprüngliche europäische Richtlinie dann durch die neue EBR-Richtlinie (Richtlinie 2009/38/EG) ersetzt.

Am 07.04.2011 verabschiedete der Deutsche Bundestag dann das Zweite Gesetz zur Änderung des EBRG und setzte diese EBR-Richtlinie damit fristgemäß in nationales Recht um.

Hinweis:

Mit der Richtlinie (EU) 2015/1794 wurde die EBR-Richtlinie in Bezug auf Arbeitnehmervertreter, die Seeleute sind, geändert.


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