Betriebsrat - Übergangs- und Restmandat

 Normen 

§§ 21a, 21b BetrVG

 Information 

1. Allgemeines

Bei Umstrukturierungen im Unternehmen werden häufig Betriebe oder Betriebsteile gespalten oder zusammengefasst. Damit keine betriebsratslose Zeit entsteht und die Interessenvertretung der betroffenen Arbeitnehmer gesichert ist, gibt es ein Übergangs- und Restmandat des Betriebsrats.

Die Unterschiede zeigen sich in Folgendem: Während das Übergangsmandat nach § 21a BetrVG sich auf die Wahrnehmung der laufenden Angelegenheiten bis zur Wahl des neuen Betriebsrats bezieht, dient das Restmandat nach § 21b BetrVG der Weiterverfolgung und Wahrnehmung der durch den Betriebsuntergang ausgelösten Beteiligungsrechte des bisherigen Betriebsrats. So kann ein Betriebsrat sowohl ein Übergangs- wie auch ein Restmandat haben, um z.B. bei einer Betriebsspaltung die Interessenvertretung in den als selbstständige Betriebe weitergeführten Teilen bis zur Wahl neuer Betriebsräte aufrecht zu erhalten und in dem Teil, der infolge Absinkens auf weniger


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