Betriebsrat - Sonderformen

 Normen 

§ 3 BetrVG

 Information 

1. Allgemeines

Seit der BetrVG-Reform von 2001 besteht die Möglichkeit, auch andere betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmervertretungsstrukturen zu bilden. Abweichende Regelungen über die Bildung von Betriebsräten sind zulässig, wenn diese die Errichtung der Vertretungsorgane erleichtern bzw. der sachgerechten Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen dienen.

Die Errichtung dieser betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheiten setzt eine besondere Rechtsgrundlage voraus. Dies kann gemäß § 3 Abs. 2 BetrVG ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung sein.

Die aufgrund eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung gebildeten Organisationen gelten nach § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG als Betriebe im Sinne des BetrVG. Insoweit finden die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats und die Rechtsstellung seiner Mitglieder in vollem Umfang entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 5 Satz 2 BetrVG).

2. Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat

In Unternehmen mit mehreren Betrieben kann ein einheitlicher Betriebsrat gebildet werden, der für


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