Betrieb - Kleinstbetrieb

 Normen 

§§ 1, 4 BetrVG

 Information 

1. Allgemeines

Bei den sog. Kleinstbetrieben handelt es sich um Betriebe mit weniger als fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern. Da sie damit nicht die Voraussetzungen des § 1 BetrVG erfüllen, wird grundsätzlich kein Betriebsrat gewählt.

Wenn jedoch ein Unternehmen aus mehreren Betrieben besteht und mindestens ein Betrieb die Voraussetzungen des § 1 BetrVG erfüllt, sind die betriebsratslosen Kleinstbetriebe nach § 4 Abs. 2 BetrVGdem Hauptbetrieb zuzuordnen. Wenn zu einem Unternehmen mehrere Betriebe nach § 1 BetrVG gehören, wird der Kleinstbetrieb demjenigen Hauptbetrieb zugeordnet, der räumlich am nächsten liegt.

Beispiel:

Der Unternehmer einer Firma mit 40 Angestellten betreibt daneben auch ein Call-Center mit vier fest angestellten Mitarbeitern.

2. Betriebsratswahl im Hauptbetrieb

Deshalb nehmen die wahlberechtigten Beschäftigten an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb teil. Sie können sich außerdem auch in


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