Betrieb - Gemeinschaftsbetrieb

 Normen 

§ 1 BetrVG

 Information 

1. Allgemeines

Ein Gemeinschaftsbetrieb liegt vor, wenn mehrere Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb i.S.d. § 1 Abs. 1 BetrVG bilden und betreiben.

Die Aufspaltung eines Betriebs in verschiedene juristisch selbstständige Kleinbetriebe ist ein beliebtes Mittel, um die Rechte des Betriebsrates einzuschränken. Deshalb sollte der Betriebsrat immer prüfen, ob nicht eventuell von einem einheitlichen Betrieb ausgegangen werden muss, obwohl der Betrieb in mehrere Betriebe aufgespaltet wurde.

2. Vermutung

Durch die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahre 2001 wurde die Möglichkeit zur Bildung eines Betriebsrats auch im Gemeinschaftsbetrieb besser abgesichert.

Seitdem wird ein solcher gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen vermutet,

  • wenn zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG) oder

  • die Spaltung eines Unternehmens zur Folge hat, dass von einem Betrieb ein oder mehrere Betriebsteile


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