Mobbing - Gegenmaßnahmen des Betriebsrates

 Information 

1. Mitbestimmung des Betriebsrats

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Mobbing könnte sich nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Ordnung des Betriebes) ergeben. Nach Auffassung des ArbG Köln ist dies der Fall. Danach unterliegt das Thema "Schutz vor Mobbing und sexueller Belästigung" einem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, das auch nicht durch das Beschwerdeverfahren der §§ 84, 85 BetrVG ausgeschlossen ist (ArbG Köln, 21.11.2000 - 12 BV 227/00; siehe auch LAG München, 20.10.2005 – 4 TaBV 61/05). Auch das BAG scheint dieser Meinung zuzuneigen, dass der Betriebsrat jedenfalls initiativ werden kann, um durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung Mobbingfällen entgegen zu wirken (BAG, 15.01.1997 - 7 ABR 14/96). Eine Einigungsstelle ist daher nicht offensichtlich unzuständig für eine Betriebsvereinbarung über partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz (BAG, 15.01.1997 a.a.O.; LAG Düsseldorf, 22.07.2004 - 5 TaBV 38/04; LAG München,


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