Kündigung - außerordentliche: nachgeschobene Gründe

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber erfährt oft erst im laufenden Kündigungsschutzprozess weitere Tatsachen, mit denen er seine außerordentliche Kündigung - oder eine neue - zusätzlich rechtfertigen könnte. Die dabei entstehende Situation ist manchmal streitentscheidend, weil der Arbeitgeber diese Kündigungstatsachen im Prozess nachschieben möchte. Das Gesetz regelt diesen Fall nicht. Auf der einen Seite hat sich der Arbeitgeber im Kündigungszeitpunkt auf bestimmte Tatsachen als wichtigen Grund für seine außerordentliche Kündigung festgelegt.

Auf der anderen Seite kann der außerordentlich gekündigte Arbeitnehmer im Kündigungsrechtsstreit kein schützenswertes Vertrauen darauf entwickeln, dass nur ein ganz bestimmter historischer Sachverhalt Prüfungsmaßstab für die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ist, wenn tatsächlich noch andere Tatsachen vorliegen, die die außerordentliche Kündigung ebenso tragen können. Hier muss es dem Arbeitgeber möglich sein, diese Tatsachen nachträglich in das Verfahren einfließen zu lassen.


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