Mindestlohn - Richterlicher Mindestlohn über Sittenwidrigkeit

 Information 

1. Allgemeines

Soweit ein anwendbarer Tarifvertrag, ein einschlägiges Gesetz oder eine Rechtsverordnung aufgrund eines Gesetzes keine Vorgaben zur Entgelthöhe machen, kann nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit das Arbeitsentgelt einzelvertraglich vereinbart werden. Die Arbeitnehmer haben nur die Möglichkeit, die konkrete Entgelthöhe über die zuständigen Gerichte überprüfen zu lassen. Überprüfungsmaßstab dabei ist neben § 138 BGB (Sittenwidrigkeit), § 242 BGB (Treu und Glauben) und § 315 BGB (billiges Ermessen) der mit der Schuldrechtsreform neu gefasste § 307 BGB (Inhaltskontrolle bei Formulararbeitsverträgen).

Von Bedeutung ist dabei im Wesentlichen § 138 BGB, wonach ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig ist. § 138 Abs. 2 BGB konkretisiert dies und bestimmt, dass Sittenwidrigkeit vorliegt, wenn eine Entgeltvereinbarung unter Ausbeutung einer Zwangslage, der Unerfahrenheit, dem Mangel an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche des Beschäftigten zustande gekommen ist und wenn diese ein krasses Missverhältnis zwischen


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