Sprecherausschuss - Rechte

 Normen 

§ 25 SprAuG

§ 26 SprAuG

§ 27 SprAuG

§ 30 SprAuG

§ 31 SprAuG

§ 32 SprAuG

 Information 

1. Unterrichtung und Anhörung

Die Beteiligungsrechte des Sprecherausschusses bleiben deutlich hinter den Rechten des Betriebsrats zurück. Die Beteiligungsrechte des Sprecherausschusses beschränken sich auf Unterrichtungs-, Anhörungs- und Beratungsrechte. Erzwingbare Mitbestimmungsrechte stehen dem Sprecherausschuss - anders als dem Betriebsrat - nicht zu.

Die Verletzung von Beteiligungsrechten des Sprecherausschusses durch den Arbeitgeber führt grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit der Maßnahme.

1.1 Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers

Der Sprecherausschuss ist nach § 25 SprAuG zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten. Auf Verlangen des Sprecherausschusses hat der Arbeitgeber die erforderlichen Unterlagen jederzeit zur Verfügung zu stellen. Der Unterrichtungsanspruch umfasst auch das Recht auf Einsichtnahme in die Bruttogehaltslisten der leitenden Angestellten.

Eine beabsichtigte Einstellung oder personelle Veränderung eines leitenden Angestellten ist dem Sprecherausschuss rechtzeitig mitzuteilen. Die Verletzung der Mitteilungspflicht nach


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