Schwerbehindertenvertretung - Wahlgrundsätze

 Normen 

§ 177 SGB IX

 Information 

1. Zeitpunkt

Nach § 177 Abs. 5 Satz 1 SGB IX finden die regelmäßigen Wahlen alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. November statt. Die nächste turnusgemäße Wahl steht im Jahre 2022 an.

Außerhalb dieser festen Termine findet die Wahl nur unter den Voraussetzungen von § 177 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB IX statt. Eine entsprechend durchgeführte Zwischenwahl gilt nur bis zum Zeitpunkt der nächsten regelmäßigen Wahl. Hat die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung zu Beginn des für die regelmäßigen Wahlen festgelegten Zeitraums aber noch nicht ein Jahr betragen, wird die Schwerbehindertenvertretung im übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen neu gewählt.

2. Durchführung der Wahl

2.1 Bestellung des Wahlvorstands

Gemäß § 1 SchwbVWO bestellt die Schwerbehindertenvertretung spätestens acht Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit einen Wahlvorstand aus drei volljährigen in dem Betrieb oder der Dienststelle Beschäftigten und einen von ihnen


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