Schwerbehindertenvertretung - Errichtung

 Normen 

§ 177 SGB IX

 Information 

1. Voraussetzungen

In Betrieben, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt werden, werden zur Vertretung der Interessen der schwerbehinderten Menschen eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewählt (§ 177 Abs. 1 SGB IX). Die Begriffe des Betriebs und der Dienststelle bestimmen sich nach dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Personalvertretungsrecht.

Maßgebend für das Erreichen der Mindestzahl von fünf schwerbehinderten Menschen ist der Wahltag. Mitgezählt werden nach § 151 Abs. 3 SGB IX auch die Gleichgestellten. Bei der Berechnung sind alle Arbeitnehmer oder Beschäftigten des Betriebs bzw. der Dienststelle zu berücksichtigen, ohne Rücksicht auf den rechtlichen Charakter des Beschäftigungsverhältnisses.

Nach § 177 Abs. 1 Satz 4 SGB IX können Betriebe oder Dienststellen, in denen weniger als fünf schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind, für die Wahl mit räumlich nahe liegenden Betrieben des Arbeitgebers zusammengefasst werden. Dies


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