JAV - Wahlgrundsätze

 Normen 

§ 63 BetrVG

§ 64 BetrVG

 Information 

1. Zeitpunkt

Nach § 64 Abs. 1 BetrVG ist die Wahl in allen geraden Jahren zwischen dem 1. Oktober und dem 30. November durchzuführen. Den genauen Beginn und das Ende der Amtszeit bestimmt § 64 Abs. 2 BetrVG. Danach beträgt die reguläre Amtszeit anders als beim Betriebsrat zwei Jahre.

Praxistipp:

Die nächsten regulären Wahlen finden in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. November 2022 statt.

Wenn die JAV außerhalb des regelmäßigen Amtszeitraums gewählt wurde, besteht keine zweijährige Amtszeit. Hier gilt vielmehr die Jahresregel des § 13 Abs. 3 BetrVG. Wenn die JAV am 1. Oktober des Wahljahrs bereits ein Jahr oder länger im Amt war, findet die Neuwahl in dieser Wahlperiode statt. War die JAV am 1. Oktober des Wahljahrs noch kein Jahr im Amt, wird sie erst im darauf folgenden Wahljahr neu gewählt.

Beispiel:

  • Wurde die JAV nach dem 30. November 2020, aber vor dem


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