JAV - Stellung der Mitglieder

 Normen 

§ 65 BetrVG

 Information 

1. Amtsführung

1.1 Ehrenamt

§ 65 Abs. 1 BetrVG erklärt § 37 BetrVG für anwendbar, nach dessen Absatz 1 das JAV-Amt unentgeltlich als Ehrenamt zu führen ist.

1.2 Schutz vor Behinderung und Störung

§ 78 Satz 1 BetrVG schützt u.a. die Mitglieder der JAV vor Störungen und Behinderungen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit. Dieses Verbot erstreckt sich sowohl auf die gesamte JAV als Organ als auch auf deren einzelne Mitglieder. Eine objektiv feststellbare Beeinträchtigung reicht aus - unabhängig davon, ob ein Verschulden oder eine Behinderungsabsicht nachweisbar ist. Von einer Beeinträchtigung ist insbesondere in folgenden Fällen auszugehen:

  • Verhinderung bzw. Behinderung von JAV-Sitzungen oder JA-Versammlungen
  • Verweigerung des Zugangs zu den einzelnen Arbeits- und Ausbildungsplätzen
  • Verpflichtung der Mitarbeiter zum Schweigen gegenüber der JAV
  • Ablehnung der erforderlichen Räume / Mittel
  • eigenmächtiges Entfernen der JAV-Informationen vom schwarzen Brett

1.3 Schutz vor Benachteiligung

Nach § 78 Satz 2 BetrVG


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