Rauchverbot - Gerichtskosten/Streitwert

 Information 

1. Allgemeines

Die zunehmende Verrechtlichung des betrieblichen Rauchverbotes durch die Landes- und Bundesgesetzgebung lässt es erwarten, dass entsprechende Rechtsstreitigkeiten vermehrt die Gerichte erreichen.

2. Gegenstandswert/Mitbestimmung

Im jüngeren Schrifttum ist bisher erst eine Entscheidung abgebildet, die sich mit dem Gegenstandswert im Zusammenhang mit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ausspruch eines innerbetrieblichen Rauchverbotes auseinandersetzt. Die einschlägigen Rechtsvorschriften dazu sind §§ 23, 33 RVG, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Das LAG Hamm hat dazu wie folgt entschieden (LAG Hamm, 09.11.2005 - 13 TaBV 148/05):

Verlangt der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung, dem Arbeitgeber aufzugeben, es zu unterlassen, ohne Wahrung des entsprechenden Mitbestimmungsrechts im Betrieb, in dem mindestens zehn Raucher beschäftigt sind, Rauchverbote zu erlassen, ist in dem Hilfswert des § 23 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbs.RVG ein Gegenstandswert in Höhe von 4.000 EUR


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