Lohngestaltung - Umfang betrieblicher Mitbestimmung

 Information 

Ungeachtet der eher "akademischen" Definitionen ist es für die betriebliche Praxis wichtig, die Begriffe mit Leben zu erfüllen.

1. Mitbestimmung zur betrieblichen Lohngestaltung

Die Rechtsprechung hat verbindlich festgestellt, dass zu den Fragen der betrieblichen Lohngestaltung alle Formen von Vergütung als Anlass eines Arbeitsverhältnisses gehören.

Da auch diese Eingrenzung im konkreten Einzelfall noch nicht weiterhilft, hat die Rechtsprechung über die Jahre hinweg einen Katalog von Tatbeständen entwickelt, der eine betriebliche Lohngestaltung darstellt mit der Konsequenz der betrieblichen Mitbestimmung.

Mithin umfasst der Bereich der (mitbestimmungspflichtigen) betrieblichen Lohngestaltung u.a. nachfolgende Sachverhalte und Zahlung:

  • allgemeine Abänderung einer auf einer vertraglichen Einheitsregelung beruhenden Auslösung (BAG, 17.06.1998 - 2 AZR 336/97),

  • Beträge, die als "Spesen" oder Ähnliches bezeichnet werden, aber nicht den Zweck haben, entstandene Unkosten in pauschalierter Form abzugelten (BAG, 27.10.1998 - 1 ABR 3/98),

  • Ergebnisbeteiligungen (LAG Bremen, 27.10.1978


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