Lohngestaltung - Sonderfall betriebliche Altersversorgung

 Information 

Besonderheiten bestehen nach der Rechtsprechung des BAG (BAG, 12.06.1975 - 3 ABR 13/74) für die betriebliche Altersversorgung, die sowohl Versorgungs- als auch Entgeltcharakter hat. Sie ist zwar als Teil der betrieblichen Lohngestaltung i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG anzusehen. Das sonst grundsätzlich zu bejahende Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der betrieblichen Altersversorgung, sei es, dass sie durch generelle Direktzusagen oder den Abschluss von Lebensversicherungsverträgen zugunsten der Arbeitnehmer gewährt wird, ist jedoch nach der Rechtsprechung des BAG (BAG, 12.06.1975 - 3 ABR 13/74) in mehrfacher Hinsicht beschränkt, weil es sich bei der Altersversorgung um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers handelt, zu der der Unternehmer gesetzlich nicht verpflichtet sei.

Der Arbeitgeber kann frei entscheiden,

  • ob der finanzielle Mittel für die betriebliche Altersversorgung zur Verfügung stellen will. Daraus folgt, dass nicht nur die Einführung, sondern auch die Abschaffung der betrieblichen Altersversorgung mitbestimmungsfrei ist.


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