Änderungskündigung - Mitbestimmung

 Information 

1. Allgemeines

Der Betriebsrat ist nach § 102 Abs. 1 BetrVG "vor jeder Kündigung" zu hören. Die Änderungskündigung macht da keine Ausnahme. Das erfolgreiche Ändern von Arbeitsbedingungen verlangt daher neben der Erfüllung materieller Voraussetzungen auch die Einhaltung gewisser Formalitäten. Dazu gehört zwingend die richtige Beteiligung des Betriebsrats.

Praxistipp:

Arbeitgeber und Betriebsrat sind nach dem BetrVG zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet - da bietet es sich geradezu an, die Arbeitnehmervertretung möglichst frühzeitig in Personalentscheidungen einzubeziehen, die mit einer Änderung von Arbeitsbedingungen einzelner Mitarbeiter verbunden sind. Immerhin muss die Arbeitnehmervertretung bestimmte Personalentscheidungen des Arbeitgebers aktiv mittragen.

Wer als Arbeitgeber seinen Betriebsrat vor einer Änderungskündigung nicht oder nicht richtig anhört, begeht damit einen entscheidenden Fehler. Seine Änderungskündigung scheitert allein aus diesem Grund: "Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam" (§ 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG


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