Zuschläge - Neuerungen AGG

 Information 

1. Einleitung

Mit der Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist der deutsche Gesetzgeber seiner Verpflichtung nachgekommen, insgesamt vier europäische Richtlinien in nationales Recht umzusetzen.

Ziel des Gesetzes ist die Schaffung eines umfassenden Diskriminierungsschutzes. Die Folgen für die arbeitsrechtliche Praxis sind vielfältig. Schwerpunkte in der arbeitsrechtlichen Diskussion liegen bislang insbesondere in der Darstellung der Art und des Umfangs des in § 15 AGG verankerten Schadensersatzanspruchs, der Auswirkungen des Gesetzes auf Bewerbungsverfahren und den Kündigungsschutz, und der Frage, welche Schulungsmaßnahmen des Arbeitgebers geeignet sind, etwaige Benachteiligungen zukünftig zu vermeiden.

Der sachliche Anwendungsbereich des Gesetzes erstreckt sich gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG aber auch auf die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgeltes und der Entlassungsbedingungen in individual- und kollektivrechtlichen Vereinbarungen.

Gem. § 7 Abs. 2 AGG sind Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, unwirksam.


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