Zuschläge - Mitbestimmung des Betriebsrats

 Information 

1. Rechtsgrundlage

Dem Betriebsrat steht bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu. Dies schließt auch die Gewährung von Zulagen mit ein, soweit es sich hierbei um einen kollektiven Tatbestand handelt. Dies ist nicht nur der Fall, wenn ein "quantitatives Kollektiv", also eine Mehrzahl von Arbeitnehmern betroffen ist, sondern bereits dann, wenn die Gewährung der Zulagen nach einheitlichen Vergabekriterien erfolgt, selbst wenn sie auf jeweils individuellen Zusagen an die einzelnen begünstigten Arbeitnehmer beruht.

2. Grenzen der Mitbestimmung

Das Mitbestimmungsrecht ist begrenzt auf die Festlegung der abstrakten, generellen Grundsätze der Lohnfindung. Der Arbeitgeber kann daher bei der Gewährung freiwilliger Zulagen mitbestimmungsfrei darüber entscheiden, ob er überhaupt, und wenn ja in welchem finanziellen Rahmen und wofür er eine Zulage zahlen will. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats erstreckt sich daher aber auf die Grundsätze, nach denen die


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