Politische Betätigung - Rechtsprechungsübersicht

 Information 

1. Einzelfälle der Rechtsprechung

§ 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG schränkt - bezogen auf den Betrieb und auf Arbeitgeber und Betriebsrat - deren Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 GG ein. Gegen dieses Verbot hat das Bundesverfassungsgericht keine verfassungsrechtlichen Bedenken erhoben, da sich das Verbot nicht gegen die Meinungsfreiheit als solche richtet, sondern einem anderen zu schützenden Rechtsgut, hier der Wahrung des Betriebsfriedens dient (BVerfG, 28.04.1976 - 1 BvR 71/73; BAG, 17.03.2010 - 7 ABR 95/08).

Werturteile fallen in den Schutzbereich des Rechts auf Meinungsfreiheit. Dasselbe gilt für Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind (BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19; Rn. 93)

Schmähkritik genießt nicht den Schutz von Art. 5 Abs. I Satz 1 GG. Eine Schmähung ist eine Äußerung - unter Berücksichtigung von Anlass und


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