Politische Betätigung - Ausländer

 Information 

1. Allgemeines

Ausländer ist gem. § 2 Abs. 1 AufenthG jeder, der nicht Deutscher i.S.v. Art. 116 Abs. 1 GG ist.

Ausländer haben ebenso wie Deutsche ein Grundrecht auf Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit. Sie dürfen in Parteien und Gewerkschaften mitarbeiten. Aber sie dürfen nicht wählen und nicht gewählt werden. Nur für die Bürger der Europäischen Union hat sich das geändert: Mit der Richtlinie 94/80/EG vom 19. Dezember 1994 hat der Europäische Rat die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven kommunalen Wahlrechtes der Unionsbürger bestimmt.

2. Grundgesetzliche Garantie

Die Freiheit der gewerkschaftlichen Betätigung aus Art. 9 Abs. 3 GG ist ein Jedermann-Recht und steht auch Ausländern zu. Dagegen sind die politischen Grundrechte der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG und der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 GG den Deutschen vorbehalten; sie wurden aber durch einfache Gesetze auch Ausländern eingeräumt. Diese


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