Politische Betätigung - Allgemeines

 Information 

Die politische Betätigung ist ein Teilaspekt des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Danach hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.

Diese grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit besteht unabhängig davon, ob eine Äußerung

  • rational, irrational oder emotional,

  • begründet oder unbegründet ist oder

  • von anderen als nützlich, schädlich, wertvoll oder als wertlos angesehen wird (BVerfG v. 16.10.1998 - 1 BvR 1685/92; BAG v. 24.6.2004 - 2 AZR 63/03)

Die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit bezieht sich sowohl auf den Inhalt als auch auf die Form der Meinungsäußerung (BVerfG v. 16.10.1998 - 1 BvR 1685/92; BAG v. 24.06.2004 - 2 AZR 63/03).

Werturteile fallen in den Schutzbereich des Rechts auf Meinungsfreiheit. Dasselbe gilt für Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen, sofern sie durch die Elemente


Weiterlesen mit BetriebsratsPraxis24+

Bitte loggen Sie sich in Ihr Nutzerkonto ein, um auf alle Inhalte des Wissenspools zuzugreifen.

BetriebsratsPraxis24+ ist Ihre Adresse für erfolgreiche Mitbestimmung. Bleiben Sie auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber und profitieren Sie von praxisnahem Fachwissen.

  • Über 4.000 Expertenbeiträge zu allen wichtigen Themen der Betriebsratsarbeit
  • Arbeitnehmerorientierter BetrVG-Kommentar auf dem neuesten Stand
  • Über 300 Arbeitshilfen: Checklisten, Mustertexte etc.
  • Fortlaufend aktualisierte Gesetze und Urteile im Wortlaut

Sie sind bereits Abonnent?

Sie möchten BetriebsratsPraxis24+ ausprobieren?