Gewerkschaft - Stellung im BetrVG

 Normen 

§ 2 BetrVG

 Information 

1. Allgemeines

Obwohl nicht ausdrücklich im BetrVG normiert, geht die überwiegende Meinung davon aus, dass die Gewerkschaften eine eigenes Zutrittsrecht zum Betrieb haben, wenn ein innerer Zusammenhang zu einem Sachverhalt des BetrVG gegeben ist. Das Zutrittsrecht endet dort, wo unumgängliche Notwendigkeiten des Betriebsablaufs, Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von Betriebsgeheimnissen entgegenstehen. Die Gewerkschaft hat den Besuch des Betriebes dem Arbeitgeber jedoch vorher anzukündigen, damit dieser das Vorliegen von Zutrittsverweigerungsgründen prüfen kann.

Eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft hat das Recht in diesem Betrieb Werbung zu machen. Dies folgt aus der grundgesetzlich geschützten Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) und findet seine Grenzen in den Rechten des Arbeitgebers aus Art. 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 GG (Schutz des Eigentums). So muss ein Arbeitgeber nicht dulden, dass auf den Schutzhelmen seiner Mitarbeiter ein gewerkschaftlicher Aufkleber angebracht


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