Gewerkschaft - Rechtsstellung

 Information 

1. Koalitionsfreiheit

Jeder Arbeitnehmer hat das unabdingbare Recht, einer Gewerkschaft beizutreten, ihr anzugehören und für sie sowohl werbend als auch in der Unterstützung eines rechtmäßigen Arbeitskampfs tätig zu werden. Dem Arbeitnehmer dürfen daraus keinerlei Nachteile erwachsen.

Das durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützte Recht, zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, umfasst auch die so genannte negative Koalitionsfreiheit. Insoweit schließt der Schutz der Koalitionsfreiheit das Recht ein, aus einer Koalition auszutreten oder Koalitionen generell fernzubleiben. Dabei stellt nicht jeder Druck, einer Koalition beizutreten oder in ihr zu bleiben, gleich einen unzulässigen Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit dar (BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 142/02).

Nach ständiger BAG-Rechtsprechung können sich Gewerkschaften gegen Eingriffe in ihre Koalitionsfreiheit mit einem Unterlassungsanspruch wehren. Dieser Unterlassungsanspruch besteht - je nach Einzelfall - auch gegenüber tarifwidrigen betrieblichen Regelungen (BAG, 20.04.1999


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