Gewerkschaft - Tarifträger

 Information 

1. Allgemeines

Der Gesetzgeber hat wichtige Funktionen der Gewerkschaften im Tarifvertragsgesetz (TVG) verankert. Die Arbeitnehmerorganisationen tragen als Sozialpartner maßgeblich zum Zustandekommen von Tarifverträgen und deren Durchführung bei. Das TVG regelt aber nur einige Punkte. Wie Tarifverhandlungen ablaufen und welche Mittel die Gewerkschaften haben, ihre Ziele einzufordern und durchzusetzen, ist gesetzlich nicht geregelt. Hier sind den Sozialpartnern großzügige Spielräume eröffnet, die letzten Endes aus § 9 Abs. 3 GG herzuleiten und auch darüber zu rechtfertigen sind.

2. Statusbestimmung: Tarifvertragspartei

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (u.a. BAG 28.03.2006 – 1 ABR 58/04) ist eine Gewerkschaft eine auf freiwilliger Basis errichtete privatrechtliche Vereinigung von Mitgliedern, die als satzungsgemäße Aufgabe mindestens folgende Zwecke verfolgt:

  • Wahrung und Förderung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen im Interesse der Mitglieder,

  • Gegnerfrei,

  • in ihrer Willensbildung strukturell unabhängig von Einflüssen Dritter,

  • Organisation auf überbetrieblicher Grundlage,

  • Anerkennung


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