Arbeitsgerichtsverfahren - Übersicht

 Information 

Im Wesentlichen werden folgende Verfahren vor dem Arbeitsgericht als erste Instanz des arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits unterschieden:

  • Urteilsverfahren

  • Beschlussverfahren

  • Arrest- und Einstweiliges Verfügungsverfahren

  • Verfahren zur Besetzung der Einigungsstelle

Urteilsverfahren werden, wie der Name schon andeutet, mit einem Urteil abgeschlossen, Beschlussverfahren mit einem Beschluss. Beide Verfahrensarten schließen sich gegenseitig aus, d.h. wenn das Urteilsverfahren anwendbar ist, kann die Streitigkeit nicht gleichzeitig auch im Beschlussverfahren zu erörtern sein.

Das Arrest- bzw. einstweilige Verfügungsverfahren (siehe Arbeitsgerichtsverfahren - Eilverfahren) ist ein Schnellverfahren, mit dessen Hilfe z.B. einem rechtswidrigen Verhalten des Arbeitgebers Einhalt geboten werden kann. Es gibt insoweit keine speziellen Regelungen für den Arbeitsgerichtsprozess, vielmehr finden die entsprechenden Vorschriften der Zivilprozessordnung Anwendung.

Das Verfahren zur Besetzung der Einigungsstelle dient ausschließlich dem Zweck, durch das Gericht den Vorsitzenden sowie die Zahl der Beisitzer bestimmen zu lassen. Es handelt sich


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