Arbeitsgerichtsverfahren - Eilverfahren

 Normen 

§§ 62 Abs. 2, 85 Abs. 2 ArbGG

§§ 916 ff., 935, 940 ZPO

 Information 

1. Zweck

Gerichtliche Verfahren dauern meistens einige Monate bis zur endgültigen Entscheidung. Geht der Rechtsstreit dann in die nächste Instanz, müssen die Parteien des Prozesses wiederum etliche Monate bis zu einem Abschluss des Verfahrens warten.

In einigen Fällen ist es aber für den Betriebsrat erforderlich, innerhalb kürzester Zeit eine gerichtliche Entscheidung zu bekommen, da andernfalls Rechtsansprüche verfallen oder ein sonstiger unwiderruflicher Zustand eintritt. In diesen Fällen kann der Betriebsrat ein gerichtliches Eilverfahren einleiten und den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen.

2. Arten

Die arbeitsgerichtlichen Eilverfahren entsprechen den Eilverfahren des allgemeinen Zivilrechts. Es gibt deshalb ebenfalls den Arrest (im Arbeitsrechtslexikon) zur Sicherung einer Geldforderung und die einstweilige Verfügung für sonstige Ansprüche.

Zuständig sowohl für das Arrest- wie das einstweilige Verfügungsverfahren ist das Arbeitsgericht, das örtlich für


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